Reden

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen,

wissen Sie: es wird wirklich Zeit für Sie, dass die Sommerpause kommt. Mich beschleicht das Gefühl, dass ihnen in der Koalition die Themen ausgehen, auf welche sie sich einigen können. Und stattdessen, in Ermangelung substanzieller, den heute zu behandelnden Antrag sofort auf das Plenum heben.

Sei`s drum: der Landtag soll sich heute also mit dem „industriekulturellen Erbe“ befassen. Zum Thema liegt einer der üblichen Anträge von CDU und SPD vor. Darin wird die Staatsregierung – im heutigen Fall das Ministerium für Wissenschaft und Kunst – aufgefordert, Bericht zu erstatten und einen Prüfauftrag zu erfüllen.

Der vom Kunstministerium zu erstellende Bericht möge sechs Fragen beantworten:

  • die Definition von Industriekultur,
  • die Förderziele,
  • den Umfang der Förderung,
  • den Stand der Umsetzung der „Route der Industriekultur“,
  • die konzeptionelle Vorbereitung der 4. Sächsischen Landesausstellung in Zwickau und
  • die Zielsetzung, die das Jahr der Industriekultur 2020 verfolgt. Sie reden nicht miteinander, oder?

Der Prüfauftrag umfasst vier Punkte, deren Aufzählung ich mir ebenso erspare wie den Teil des Antrages, der mit „Sicherstellen“ überschrieben ist. Da steht dann so etwas Sinniges drin wie: dass das Land „die Träger von Industriedenkmalen beim Erhalt des Kulturgutes unterstützen kann“.

Sehen Sie: An dieser Stelle könnte ich meine Rede eigentlich abschließen und sagen:

Gut, DIE LINKE stimmt der Aufforderung an das SMWK zu, Bericht zu erstatten und Maßnahmen zu prüfen, um das industriekulturelle Erbe in Sachsen zu stärken. Beides bildet, hoffentlich dann, eine gute Grundlage für eine Diskussion im Parlament. Sobald der Bericht und die Ergebnisse der Prüfung den Abgeordneten des Landtages vorliegen, können wir uns ernsthaft mit dem Thema befassen. Im Ausschuss oder im Landtag, wo immer Sie möchten.

Doch: Nur wollen das die Koalitionäre gar nicht. Sie wollen keine ernsthafte Auswertung der vom SMWK vorgelegten Berichts- und Prüfergebnisse. Christ- und Sozialdemokraten wollen der zuständigen Ministerin nur die Gelegenheit bieten, zum Thema zu reden. Der Regierung ein Tableau zur Verfügung stellen, auf dem sie, sich selbst lobhudelnd, tänzeln kann. Illegitim ist das nicht. Es zeugt jedoch von einem Parlamentarismus, der nicht die Debatte über das Handeln der Regierung, sondern lediglich die bloße Information durch die Regierung will. In diesem Zusammenhang sei jedoch erwähnt: Eine Fragestunde haben wir aber schon.

Eigene Vorschläge zum Thema zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, ist eine Mühe, die sich die Koalitionsfraktionen gar nicht erst machen. Da vermisse ich eindeutig, und ich unterstelle Ihnen einfach mal deren Besitz, Ihre Kreativität und vor allen Dingen den Willen mit diesem Thema umzugehen und es endlich wirklich anzupacken und die Auseinandersetzung nicht immer weiter in die Zukunft zu verschieben. Man erinnere sich an die 4. Sächsische Landesaustellung, geplant für 2018, jetzt vermutlich 2020 stattfindend.

Wirklich interessant sind doch weitergehende Gedanken: Warum fragen Sie nicht einmal oder lassen prüfen oder kommen selbst mit dem Vorschlag, ob es nicht sinnreich wäre, einen Atelierbeauftragten nach Berliner Vorbild einzusetzen. Auch Thüringen denkt darüber nach. In den Großstädten wie Leipzig drängen sich die Künstler, Kultur- und Kreativwirtschaftler. Viele müssen ihr Atelier, ihre Proben- und Arbeitsräume aufgrund steigender Mieten und Objektspekulationen (siehe Westwerk, Baumwollspinnerei) aufgeben und suchen händeringend Ersatz. Ersatz, den es an anderen Stellen in unserem Land reichlich gibt. Da liegt doch ein derartiges Potenzial auch und gerade zur Stärkung der ländlichen Regionen, Potential für die Umnutzung und den Erhalt technischer Denkmale. Man muss es nur anfassen und anbieten. Eine alte Fabrik ausschreiben und an die Interessenten für den symbolischen Euro überschreiben. In treuhänderischen Zeiten war dies doch auch möglich. Und da reden wir von ganz anderen Liegenschaften. Graswurzelinitiativen besser unterstützen. Alternative, vereinfachte Fördermöglichkeiten einrichten. Kreativeres Denken und politische Willensbildung wären einfach von Nöten.

Als Kernland der frühen Industrialisierung, mit Chemnitz als Manchester von Sachsen, kann der Freistaat auf eine reiche, mehr als 200jährige Industrietradition zurückblicken. Laut einer Anfrage des Kollegen Wolfram Günther von Bündnis 90, Grüne fielen seit dem Jahr 2000 fast 5.000 Kulturdenkmäler in diesem Land dem Abriss zum Opfer. Überdurchschnittlich betroffen davon waren technische Denkmale. Was einmal abgerissen ist, ist weg!

Und Trotz noch umfangreicherer Abbrüche seit 1990 besitzt Sachsen einen beachtlichen Bestand, die einen sagen, von nahezu 7.000, Prof. Albrecht spricht von rund 20.000, eine andere Studie von über 2000 (im ländlichen Raum), alles Zeugnissen der Technik- und Industriegeschichte.

Da offenbart sich doch ein weiteres Problem, dass es Ihnen bis heute eben noch nicht gelungen ist, diese systematisch zu erfassen oder das sie je damit begonnen hätten.

Das viele dieser Denkmale des Industriekulturellen Erbes überhaupt noch stehen, verdanken wir in erster Linie dem ehrenamtlichen Engagement von Vereinen, Verbänden, Initiativen und einzelnen Personen. Bei ihnen möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Fraktion DIE LINKE von Herzen bedanken. Dankeschön

Wir verstehen „Industriekultur“ als gesamte Kulturgeschichte des bis heute andauernden Industriezeitalters. Der Begriff verbindet somit Technik- und Sozialgeschichte und umfasst auch den Alltag der Menschen, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Insofern ist die sächsische Industriekultur nicht nur aus historischer Perspektive zu betrachten, sondern in die lokalen und überregionalen Transformationsprozesse der Gegenwart und näheren Zukunft einzubeziehen.

Sie ist eben nicht nur Angelegenheit eines Ministeriums, sondern vieler, Aufgabe von Kommunen, Landkreisen, Verwaltungen (Bau- und Denkmalschutz), Wirtschaft, Unternehmen, Tourismus, Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Sie alle gehören an einen Tisch!

In diesem Sinne verstehen wir Industriekultur als zukunftsfähiges Landesthema und hatten ausdrücklich die Gründung einer Stiftung „Sächsische Industriekultur“ befürwortet, wie sie der Wissenschaftliche Beirat zur Industriekultur in Sachsen schon 2010 empfohlen hat und die bei Ihnen schon längst unter das Pult gefallen ist.

Bereits zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hatte unsere Fraktion    DIE LINKE die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag eine Konzeption zur Förderung und Entwicklung der Industriekultur im Freistaat Sachsen (Entwicklungskonzeption – Industriekultur Sachsen) zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, mit ganz konkreten Vorschlägen:

  • für den Erhalt der sächsischen Industriedenkmale,
  • für einen langfristig gesicherten und soliden Finanzierungsmodus des Zweckverbandes „Sächsisches Industriemuseum“,
  • zur Einrichtung einer „Stiftung Sächsische Industriekultur“ und
  • zur Planung und Vorbereitung der nächsten Landesausstellung ( Thema Industriekultur)

Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 ist diese Thema in diesem Haus en Vogue, der wissenschaftliche Beirat hat bereits 2010 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Industriekultur abgegeben, 2011 stellte die damalige Koalition von CDU und FDP einen Antrag ganz ähnlichen Inhalts zum heutigen. Sie haben die halbe Regierungszeit ihrer Koalition ungenutzt verstreichen lassen. Der heute von Ihnen eingebrachte Berichtsantrag ist der beste Beweis für den weiterhin stiefmütterlichen Umgang mit einem Thema welches immenses Potenzial für Sachsen birgt. Viele Dinge wurden leider nicht weiter gedacht. Doch auch wir wollen uns dem Spektakel der Regierung des „Das haben wir alles schon geschafft und richtig gemacht. Wir sind auf allerbestem Weg“ nicht entziehen und werden in Folge trotz aller angebrachter berechtigter Kritik, Ihrem Antrag zustimmen.

Vielen Dank