16/03 Rede Stadtparteitag

SPT 05.03.16

Liebe Genossinnen und Genossen,

gern würde ich die Zeit voll ausnutzen und an dieser Stelle ein wenig darüber berichten, womit ich mich als kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion derzeit beschäftige.

Vielleicht zwei kleine Beispiele dafür, dass LINKS wirkt.

Seit Mitte Januar toure ich mit einer Veranstaltungsreihe der Fraktion „Sachsens Kultur – Räume, Möglichkeiten, Perspektiven“ durch die Kulturräume, um mich mit Kulturschaffenden und kulturpolitischen VertreterInnen vor Ort über den Zustand unserer Kulturlandschaft und deren Entwicklung mit Ausblick in die Zukunft auszutauschen. Grund hierfür ist die Evaluation unseres Kulturraumgesetzes.

Mein Büro hat Großartiges geleistet und eine Datenbank mit sämtlichen Kultureinrichtungen Sachsens erstellt. So konnten wir diese im Vorfeld über unser Vorhaben informieren, genauso wie die über tausend kommunalpolitischen Mandatsträger unserer Partei. Ergebnis war eine durchweg positive Resonanz, dass wir kulturpolitisch tätig werden. So positiv, dass wir in Veranstaltungsorte Eintritt erhielten, von welchen ich nicht zu träumen glaubte, dass sie uns als Fraktion die Türen öffnen würden, wie das Theater Freiberg, das Theater Plauen, das Theater in Zittau und die Landesbühnen Radebeul. Dank auch an die tolle Arbeit der Regionalmitarbeiter.

Und wer schon mit uns unter dem Logo der Linksfraktion diskutiert hat und wird. Um wirklich nur einige zu nennen: Der Präsident der Kulturstiftung, Ulf Großmann, der Vater des KRG, Prof. Dr. Vogt, Prof. Dr. Albrecht von der TU Bergakademie Freiberg, sowie Intendanten, LeiterInnen von Museen, Musikschulen, Mitglieder des Kultursenats und der Kulturverbände.; Landrat Henry Graichen ebenso wie der OBM von Radebeul.

Parteiübergreifend diskutieren sie mit mir über die Kultur in Sachsen und deren Zukunft. Dabei geht es allen um die Kultur und nicht um Befindlichkeiten oder Parteizugehörigkeit. So bekannte sich z.B. der eben genannte CDU Landrat Graichen erstmals zum Fortbestand der beiden Orchester im Leipziger Raum, zwei Tage nach unserer Veranstaltung in Borna nachzulesen in der Leipziger Volkszeitung.

So viel Miteinander unter linker Initiative hat aber der CDU wohl nicht gefallen.

Deren Fraktion sah sich genötigt, über Nacht ihrerseits eine Kulturraumtour auf die Beine zu stellen und dies per Pressemitteilung bekannt zu geben. (Haben sie wohl etwas Schiss bekommen.) Ist doch aber prima, wie sich plötzlich alle um das Thema Kultur reißen. Da kann ich nur sagen: LINKS wirkt.

Weiteres Beispiel:

Im Oktober letzten Jahres brachten wir einen Antrag zur Fortschreibung und Neuauflage des Kultur- und Kreativwirtschaftsberichtes ein. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2008.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Sachsen und in den letzten Jahren stark gewachsen. Beteiligt sind daran neben darstellenden und bildenden Künstlern z.B. auch Designer, Werbeunternehmen, Journalisten und Softwarehersteller. Ein weites Feld also, das stark durch Freiberufler und Selbständige geprägt ist.

Im neuen Bericht wollten wir zusätzlich die Berücksichtigung jener 47.000 Kulturschaffenden im Land, die weniger als 17.500 Euro pro Jahr verdienen. Und wir forderten eine Erhebung der Umwegrentabilität der Kulturbetriebe. Denn jeder Euro, der in die Kultur gesteckt wird, kommt nicht selten mindestens anderthalbfach wieder raus.

Wir waren nicht wirklich verwundert, dass unser Antrag abschlägig beschieden wurde, begründet dadurch, dass das Vorhaben ja im Koalitionsvertrag ohnehin festgeschrieben sei. Jedoch erstaunte uns die Koalition vier Wochen später mit einem fast wortgleich lautenden Antrag. Wobei oben genannte wichtige Teile fehlten.

Im Parlament durfte ich dennoch feststellen: „Schön, dass Sie unseren Antrag offensichtlich als Vorlage für Ihren parlamentarischen Vorstoß nutzen und wir Ihnen damit aus der Opposition heraus behilflich sein konnten.“

Da hat man sich aber gewehrt, wir hätten nur abgeschrieben, unser Antrag wäre falsch, ginge zu weit – es bleibt dabei, wir waren die ersten. Martin Dulig bestätigte das denn auch in seiner Rede wie folgt: „Und dann zu Ihnen, Herr Sodann, ich möchte ihnen begründen, warum wir die weiterführenden Forderungen aus ihrem Antrag nicht übernommen haben…“ Die Forderungen aus ihrem Antrag nicht übernommen haben, verquatscht. Also LINKS wirkt.

Das wünsche ich mir auch in Bezug auf die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Ich habe hier nicht die Zeit en Detail darauf einzugehen, dafür habe ich, wenn es euch interessiert unsere PM und einen Artikel aus der ZEIT ausgelegt. In letzter Zeit gab es in der Stiftung erneut bedenkliche Querelen. Diese drehen sich besonders um den von der CDU installierten Geschäftsführer Herrn Reiprich. Es geht um Kündigungen von Kooperationsverträgen mit Vereinen, Verleumdungen und Kündigung von Mitarbeitern, um ungleichmäßige Verteilung der finanziellen Mittel.

In den zurückliegenden Jahren wurden die Projektgelder der Stiftung zu 15% für Aktivitäten zur Aufarbeitung der NS-Zeit und zu 85% zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vergeben. Ein Grund dafür, dass man sich nicht wundern darf, dass es auf den Straßen von Sachsen so aussieht, wie es aussieht.

Dieser fahrlässige Umgang mit Gedenkkultur schreit zum Himmel. Darum haben wir aus unserem AK einen Antrag eingebracht, um die Arbeitsweise der Stiftung extern evaluieren zu lassen.

Wahrscheinlich wird auch dieser Antrag von der CDU/SPD Koalition abgelehnt werden. Auf die Begründung im Plenum übernächste Woche, wenn ich ihn verteidige, bin ich jetzt schon gespannt. Aber es muss etwas passieren, das weiß auch das Ministerium. Vielleicht gibt es wieder einen späteren, gleichlautenden Antrag. Und wenn dann was passiert, können wir wieder mit Fug und Recht sagen: LINKS wirkt.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit.