16/12 Schon wieder eine vertane Chance für die Kunst und Kultur in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

nach soviel Lob falle ich nicht gleich in diesen Kanon ein.

Wissen Sie, Sie machen es schon ganz geschickt: satteln im Großen und Ganzen überall ein bisschen drauf. Das lässt sich in der Öffentlichkeit gut verkaufen und meinen, die Opposition hat da nicht mehr viel zu meckern.

Obgleich auch ich zugeben muss, dass Sie verschiedene Dinge richtig erkannt haben. So haben Sie es unter anderem bei den investiven Mittel von 3 Mio.€ für die Kulturräume, nach vorheriger Streichung im Regierungsentwurf, belassen aufgrund eines Antrages der CDU/SPD-Koalition. Leider ist dies mit einem argen Demokratiedefizit im Umgang miteinander behaftet, denn auch wir hatten einen gleichlautenden Änderungsantrag in die

Haushaltsverhandlungen eingebracht. Nur wurde unser Antrag seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wie ich meine: ein weiteres Paradebeispiel herrschaftlichen Regierens.

Auch findet die Idee der Einführung einer Gastspielförderung, wie mit unserem Antrag vom 2.11.2016 gefordert, unsere Zustimmung, jedoch geht uns das Ansinnen, nur Gastspiele im darstellenden Bereich zu fördern, nicht weit genug. Es gibt nicht nur Schauspiel und Tanz in diesem Land, sondern auch Musik, Film, bildende Kunst, Soziokultur, Literatur etc.

Sie untersetzen die kulturelle Bildung mit der Mobilität im ländlichen Raum. Da müssen wir allerdings abwarten, wie diese aussehen soll, erweitern die institutionelle Förderung durch neu aufgenommene Vereine, fördern den Ankauf von Instrumenten und geben der Zentralbücherei für Blinde ein wenig mehr Geld. Gut so. Selbst der Kultursenat und auch die Akademie der Künste, jedoch unzureichend, bekommen etwas mehr.

Das alles kann und darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass

der Anteil der gesamten Kulturausgaben des Landes am Haushalt stetig sinkt. Laut Kunstministerium lagen wir im Jahr 2010 noch bei einem Anteil von 2,4%, im Jahr 2015 aber nur noch bei 2,05%. Nun können Sie sagen, dass jedoch die Summen dennoch gewachsen sind, da auch der jeweilige Etat des Gesamthaushaltes gestiegen ist, aber es zeigt doch eine gravierende Tendenz.

Und jetzt rühmen Sie sich von der Koalition in Ihrer Pressemitteilung vom 14.11. dieses Jahres, noch mehr Mittel für die Kulturförderung eingestellt zu haben und betonen, dass die Kulturausgaben um weitere 4,6 Mio. € pro Jahr steigen auf dann insgesamt 213,3 Mio. € in 2017 und 216,1 Mio. € in 18.

Ich hab mir mal die Mühe gemacht und ausgerechnet, was dies im Verhältnis zum Gesamthaushalt bedeutet.

Lagen die Ausgaben für die Kulturförderung im Jahr 2016 noch bei 1,17% am originären Haushalt, so sind es trotz der 15,4 Mio. € mehr in 2018 nur noch 1,14% und damit sieht es nicht so aus, als würden wir die 2,05% der Gesamtkulturausgaben am Haushalt von 2015 halten können.

Würden Sie die Kunst und Kultur so schätzen wie sie es in der Regierung und der Koalition immer behaupten, dann wäre ein Haushaltsanteil von 2,4 % wie 2010 Ausdruck ihrer Wertschätzung. Denn dann hätten wir soviel Mittel im System, um Kunst und Kultur endlich mal, auch im Hinblick an Anpassungen an die Tarifentwicklung, auskömmlich zu finanzieren.

Allein in den Jahren 2005 bis 2015 ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, und ich gönne es einem Jedem, um mehr als 30% gestiegen. Die letzte Anpassung der Kulturraummittel machten gerade einmal in diesem Zeitraum 5,8% aus.

Die Probleme werden in die Zukunft vertagt und nicht beherzt angegangen. Während Lebenshaltungskosten stetig steigen, stagnieren die Einkommen der Künstlerinnen und Künstler in den Kulturräumen, wird weiter über Strukturmaßnahmen, Personalabbau und Schließung diskutiert und nachfolgende Haustarifverträge auf niedrigem Niveau abgeschlossen werden müssen.

Die Frage, wie sich die Kulturlandschaft in Sachsen in die Zukunft entwickeln kann, wie gerade in der Fläche die dringend notwendigen Angebote erhalten, der demographische Wandel mithilfe der Kunst und Kultur als Standortfaktor positiv beeinflusst werden kann, wird nicht gestellt und folglich auch nicht beantwortet. Dasselbe trifft auf den Umgang mit den vielen Ehrenamtlichen im Bereich Kultur, kultureller Bildung und interkultureller Kulturarbeit zu.

Sie handeln wie eine Reparaturbrigade, kleben überall ein Pflaster drauf, wo sich Entzündungen zeigen, doch der Blutkreislauf ist vergiftet, denn eine wirkliche Lösung der Probleme ist nicht in Sicht. Mit Ihren geplanten Erhöhungen sind Sie an jeglichem vorbeigeschrammt.

Und ich halte es allmählich für unwürdig, dass die Künstlerinnen und Künstler dieses Landes immer einen Dreifach-Knicks vor der Hofgarde der Regierung machen müssen, wenn ihnen wieder mal ein Sümmchen vor die Füße gelegt wird. 1,3 Mrd. €, 1.300 Mio. € mehr allein im Haushalt 2017 gegenüber 2016 und Sie klopfen sich auf die Schulter und beweihräuchern sich, dass es Ihnen gelungen ist, 12,6 Mio. € für die Förderung der Kunst und Kultur in diesem Land aus der steinernen Brust des Geologen Prof. Dr. Unland gerissen zu haben.

Sie haben es bei den letzten Haushaltsverhandlungen doch selbst gesagt und ich zitiere ein Zitat: „Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert. Kultur kostet Geld. Sie kostet vor allem auch deshalb Geld, weil der Zugang zu ihr nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf.“ Richard von Weizsäcker.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.