17/05 Rede zur Situation der Selbständigen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der 2. Runde möchte ich auf eine spezielle Wirtschaftsbranche schauen, in der die Solo-Selbständigkeit und die Geringbeschäftigung besonders stark ausgeprägt sind: der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit deutschlandweit 249.000 Unternehmen, Umsätzen von 146 Mrd. € und 1,6 Mio. Erwerbstätigen steht diese Branche hinter der Automobilindustrie und dem Maschinenbau auf Platz 3 der Bruttowertschöpfungskette. Laut IHK Umfrage von 2014 gibt es in Sachsen 26.000 Unternehmen, welche diesem Wirtschaftszweig zuzuordnen sind. Die Zahl dürfte jedoch noch höher liegen, da nur die bei der IHK gemeldeten Unternehmen in Betracht kamen und wir leider immer noch keine neueren belastbaren Zahlen haben. Denn die Fortschreibung des Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts hier in Sachsen lässt auf sich warten. Herr Dulig.

Die IHK stellt fest, dass 15% aller Unternehmen in Leipzig und jeweils 10% in Dresden und Chemnitz dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft entsprechen. Höher als der Bundesdurchschnitt. Man kann also diesen Zweig mit als einen der Wichtigsten in und für Sachsen bezeichnen. Doch zu welchem Preis: Insgesamt 35% der in ihr Tätigen erwirtschaften einen Umsatz unter 17.500 €, 38% zählen zu den sogenannten Solo-Selbständigen. Sie beschäftigen keine Mitarbeiter, doch sie tragen erheblich zum Erfolg der KKW bei. Besonders die künstlerisch Tätigen, ob in der Musikwirtschaft, dem Buchmarkt, der Designwirtschaft, dem Markt für darstellende Künste, dem Presse- oder Kunstmarkt, leben aber häufig in prekären Verhältnissen. Im Schnitt verdienen sie knapp 16.000 € jährlich, wobei die Frauen weniger verdienen als die Männer. Von diesen enormen Summen müssen sie sich selber versichern, Rücklagen für Anschaffungen bilden und sollen aufgrund der derzeitigen Rentenpolitik auch noch privat für die Rente vorsorgen, und leben können müssen sie auch noch. Einher geht dann folglich dieser Missstand mit der Ausweitung der eh schon unregelmäßigen Arbeitszeiten, ständiger Erreichbarkeit, mangelhafter sozialer Absicherung; weil man sich diese schlicht nicht leisten kann, Eigenlohndumping, kurz: Selbstausbeutung, ist an der Tagesordnung.

Doch was passiert, wenn der Druck zu groß wird und ich kein soziales Auffangnetz habe außer dem von Hartz IV? Wenn ich weiß, dass ich nie eine Rente haben werde, die über Grundsicherungsniveau liegt? Dass ich im Regelfall dann bis zum meinem Tod weiter arbeiten muss? Und viele tun dies heute schon. Man schaue sich nur einmal die Zahlen der über 65jährigen Solo-Selbständigen in der Bundesrepublik an. Sie haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. 240.000 Rentner gehen noch einer solchen Selbständigkeit nach, weil sie heute schon nicht von ihrer Rente leben können und/oder es ihnen nicht möglich war, für ihr Alter entsprechend vorzusorgen. Meine geehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für Deutschland, einem der reichsten Länder überhaupt. 2.460 € muss man mittlerweile verdienen und das 45 Jahre lang, um eine Rente von 1.100 zu erwirtschaften. Bei dem derzeitigen Mindestlohn, hält man 45 Jahre lang durch, wäre man im Alter noch nicht einmal auf Grundsicherungsniveau. Ich weiß nicht, wie lange wir uns diese Situation noch leisten können, und das auch in einem Wirtschaftszweig, der ständig wächst und im Zuge von Industrie 4.0 schneller und stärker wachsen wird. Denn viele der heute und morgen Studierenden müssen in Zukunft ihren Arbeitsbereich selbst definieren, gar erfinden. Viele Berufe von Morgen gibt es noch gar nicht und viele von heute wird es nicht mehr geben. Für die Tausenden von Solo-Selbständigen in der KKW auch in diesem Land müssen wir endlich darüber debattieren, wie wir existenzsichernde Mindesthonorare branchenspezifisch einführen können.

Wir müssen darüber debattieren, wie wir die Solo-Selbständigen in die Sozialsysteme einbinden können, Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Und zwar so, dass diese sich das auch leisten können, dass die Beiträge nach ihrem wirklichen Verdienst berechnet werden und nicht pauschaliert. Und es gilt, die Künstler-Sozial-Versicherung auszubauen und finanziell besser zu stellen. Selbst die Krankenkassenverbände fordern solch ein Vorgehen, denn sie haben Außenstände von Beiträgen von Selbständigen in Milliardenhöhe.

 

Sie rühmen sich gerne der Kreativität, Innovationsfähigkeit und der kulturellen Vielfalt in unserem Land Sachsen und lassen es gerade zu, dass dieser Reichtum auf Kosten vieler sich selbstausbeutender Kreativer und Künstler geht und Sie lassen ihnen nur die eine Perspektive: Altersarmut. Das muss sich ändern.

Und darum heute die notwendige aktuelle Debatte.