15/03 Reden zum 8. Mai

Opfer und Befreier ehren – der 8. Mai muss Gedenktag werden! 2. Lesung

11.Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 27.04.2015

Reden von MdL Franz Sodann innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion die LINKE in Drs 6/1094 „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, wir alle in diesem hohen Haus sind uns einig darüber, dass der 8.Mai 1945 ein ge- schichtsträchtiger Tag war und eine befriedende Zäsur in der Geschichte bedeutete. Es war ein langer Weg für die Deutschen, um zu begreifen, dass der Tag der Niederlage ein Tag der Befreiung war. Viele aus dem gesamten Politikspektrum haben dieses auch erkannt und benannt. So am 8. Mai 1985 Richard von Weizsäcker, CDU, mit den Worten: „Der 8.Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewalt- herrschaft.“ , Gerhard Schröder, SPD, am 8. Mai 2000: „Niemand bestreitet heute mehr ernsthaft, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen ist […]“, Helmut Kohl, CDU, am 21. April 1985: „Der Tag des Zusammenbruchs der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 wurde für die Deutschen ein Tag der Befreiung.“ Und am 7. Mai 2007 erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam: „Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch ein Tag des Er- innerns“.

70 Jahre, nachdem der 2. Weltkrieg beendet worden ist, haben wir einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung (jeden 2. Sonntag im September) sowie den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Meine Frage: „Ist es nicht Zeit: Einen Gedenktag zum Tag der Befreiung zu etablieren und damit auch derjenigen zu gedenken, die uns vom Nationalsozialismus befreit haben?“ Es geht uns mitnichten darum, einzelne Gedenktage gegeneinander auszuspielen, sie in Konkurrenz zueinander zu setzen, wir meinen: die Hölle braucht mehrere Gedenktage.

In absehbarer Zeit wird es niemanden mehr geben, der das Grauen und das Ende dieses Grauens erlebt hat und durch eigenes Berichten und Erzählen die Erinnerung für uns lebendig erhält. Spätestens dann werden die Erinnerungen verblassen, entfallen, verschwinden. Und damit wird es wieder möglich, der leider immer noch fruchtbaren Saat wieder Nahrung zu geben. Erschrocken, entsetzt reagieren wir auf aufkeimende Ressentiments, offene Feindlichkeit und Gewalt verschiedenen Menschengruppen gegenüber. Wenn wir diesen Schrecken ernst nehmen und in verantwortliches Handeln umsetzen, müssen wir dem das Erinnern, das Mahnen, das Gedenken entgegensetzen.

Der Geist ist schon wieder da, es ist nicht nur der Schoss, aus dem das kroch. Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus, Islamfeindlich- keit, Gleichgültigkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungerechtigkeit und ge- sellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg, Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen täglich, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland (und in nahezu allen europäischen Ländern) verlangt entschiedene Gegenwehr.

Wenn Sie nun meinen, dem Bewusstsein an diesen Tag wäre damit genüge getan, dass ihn 4 Groß- kopferte in 22 Jahre mit ihren Aussagen im kollektivem Gedächtnis bewahren, müssen Sie sich aber schon, mit Verlaub, die Frage „Wie naiv sind Sie eigentlich?“ gefallen lassen. Da müssen wir schon ins Leben auf die Straße gehen und dort fragen, wem dieses Datum noch etwas sagt.

Alle alliierten Partner erinnern sich des Tages. Die UNO bittet ausdrücklich darum.
Warum sperren wir uns, gerade wir hätten alle Gründe, den 8. Mai und damit das Kriegsende zu- gleich mit ungeheurer Erleichterung, mit überwältigender Freude, und ja, auch mit Scham, zu ehren. Und gerade wir haben das nötig – um unserer Selbst willen, für die Zukunft als Mahnung und auch als Zeichen an diejenigen, die der Hölle entkommen sind und an die, die sie und uns davon befreit haben.

Wir verstehen die Einwände und Bedenken, hinsichtlich der Begrifflichkeit in unserem Gesetzent- wurf vom dt. Faschismus zu reden, welche in den behandelten Ausschüssen seitens der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE Grünen geäußert wurden und werden dahingehend auch einen Änderungsantrag einbringen.

Auch haben sie Recht, wenn Sie eine öffentliche Debatte über den Gedenktag vermissen. Auch wir tun dies. Gut, dann lassen Sie uns in diese Debatte einsteigen, in eine Debatte aber der Ehrlichkeit. Ohne Ressentiments, ohne Revanchismen, ohne Klitterung. Betrachten wir einfach die geschichtlichen Ereignisse und Fakten, ohne Aufrechnung und Gleichsetzung, denn diese kann es nicht geben: Vergleichbarkeit gibt es nicht für Orte und für Taten, die nicht zu vergleichen sind.

Und eines möchte ich an dieser Stelle doch betonen: Ohne dass wir immer wieder unseren Antrag einbringen gäbe es die Möglichkeit einer Debatte gar nicht, denn bisher hat keine andere Fraktion einen solchen gestellt. Vielleicht sollten Sie einfach ehrlich sein und offen heraus sagen, ohne sich hinter Ausreden zu verstecken, dass Sie solch einen Tag des Gedenkens zum 8. Mai gar nicht wollen.

Auch lasse ich das Argument, viele Menschen wurden befreit, um sich dann gleich wieder in einer neuen Diktatur wiederzufinden, nicht gelten. Nach dieser Logik müsste der 8. Mai doch zumindest in den alten Bundesländer schon längst etabliert sein.

Ich habe in meiner ersten Rede darauf hingewiesen: Den 8. Mai würde es nicht geben ohne den 1. September 1939. Dann gäbe es auch diesen Gesetzentwurf und diese Debatte nicht. Unsere Vor- fahren sind verantwortlich für den Anfang und die Folgen, nicht für das Ende. Wir sind verantwortlich dafür, dass es den Anfang und die Folgen nie wieder geben kann. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und darum müssen wir uns daran erinnern.

Das Vergessen ist die Mutter der Verwahrlosung.

Es ist nun Ihre Aufgabe, sich zu befragen, nach ihrem Gewissen, und nur danach, Ihre Entscheidung zu treffen. Ich bitte Sie noch einmal, folgen wir Mecklenburg-Vorpommern, folgen wir Ländern wie Frankreich, Tschechien, den Niederlanden und der Slowakei. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Erlauben sie mir mit einem Zitat von Elie Wiesel zu enden:

„Als wir eines Tages von der Arbeit zurückkamen, sahen wir auf dem Appellplatz drei Galgen. Antreten. Ringsum die SS mit drohenden Maschinenpistolen, die übliche Zeremonie. Drei gefesselte Todeskandidaten, darunter ein Kind mit feingeschnittenen schönen Gesichtszügen, der Engel mit den traurigen Augen, wie wir ihn nannten.

Die SS schien besorgter, beunruhigter als gewöhnlich. Ein Kind vor Tausenden von Zuschauern zu hängen, war keine Kleinigkeit.
Der Lagerchef verlas das Urteil. Alle Augen waren auf das Kind gerichtet. Es war aschfahl, aber fast ruhig und biss sich auf die Lippen. Der Schatten des Galgens bedeckte es ganz. Diesmal weigerte sich der Lagerkapo, als Henker zu dienen. Drei SS-Männer traten an seine Stelle.

Die drei verurteilten stiegen zusammen auf ihre Stühle. Drei Hälse wurden zu gleicher Zeit in die Schlinge eingeführt. „Es lebe die Freiheit!“ riefen die beiden Erwachsenen. Das Kind schwieg. „Wo ist Gott, wo ist er?“ fragte jemand hinter mir.
Auf ein Zeichen des Lagerchefs kippten die Stühle um. Absolutes Schweigen herrschte im ganzen Lager. Am Horizont ging die Sonne unter.

„Mützen ab!“ brüllte der Lagerchef. Seine Stimme klang heiser.
Wir weinten.
„Mützen auf!“
Dann begann der Vorbeimarsch. Die beiden Erwachsenen lebten nicht mehr. Aber der dritte Strick hing nicht reglos: der leichte Knabe lebte noch…

Mehr als eine halbe Stunde hing er so und kämpfte vor unseren Augen zwischen Leben und Sterben seinen Todeskampf. Wir mussten ihm ins Gesicht sehen. Er lebte noch, als ich an ihm vorbeischritt. Seine Zunge war noch rot, seine Augen noch nicht erloschen. Hinter mir hörte ich den selben Mann fragen: „Wo ist Gott?“

Und ich hörte eine Stimme in mir antworten: „Wo er ist? Dort – dort hängt er, am Galgen…“ Und davon wurden wir befreit.

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(dieser Krieg hat 6 Millionen plus 54 Millionen Menschen das Leben gekostet)

unser Gesetzentwurf, welchen wir gerade in zweiter Lesung debattierten, wurde federführend im Innenausschuss und mitberatend im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien behandelt. In beiden Ausschüssen gab es übereinstimmend (laut Beschlussempfehlung) Einwände und Bedenken, seitens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen teils auch von Seiten der CDU, hinsichtlich der Formulierung „Befreiung vom deutschen Faschismus“. Der Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, dass man mit dieser Art der Begrifflichkeit einen Rückschritt gegenüber der Gesetzesinitiative der letzten Legislaturperiode mache, in der von der Befreiung vom Nationalsozialismus die Rede war, welcher man auch zustimmen konnte. Außerdem gab er zu bedenken, dass mit dieser Begrifflichkeit das Gedenken nicht breit genug transportiert werden könne. War aber auch der Auffassung, dass die Etablierung eines solchen Gedenktages ein Baustein einer neuen Form des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus darstellen kann. Auch der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte Bedenken und befürchtete, dass es bei der derzeitigen Formulierung zu einer „Verkennung der Singularität des Holocaust“ komme könne, begrüßte aber grundsätzlich dieses Anliegen.

An dieser Stelle möchte ich aus Sicht unserer Fraktion noch einmal deutlich machen, dass wir der Meinung sind: dass wenn wir explizit vom deutschen Faschismus sprechen, also einer besonderen Form des Faschismus, darin der Nationalsozialismus eingeschlossen ist. Auch möchte ich betonen, dass dieser Änderungsantrag in unserer Fraktion ohne Gegenstimme angenommen wurde, um den Mitgliedern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und auch der CDU die Zustimmung zu ermöglichen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, tragen also mit diesem Änderungsantrag den Einwänden und Beden- ken der anderen Fraktionen Rechnung und schlagen vor, § 2 des Gesetzes über Gedenk- und Trauertage Nr. 3 wie folgt zu fassen:
3. Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa.“

Wir hoffen mit der Etablierung dieses Gedenktages einen Beitrag zu einer neuen Form der Debat- ten- und Erinnerungskultur gemeinsam mit Ihnen zu leisten. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Änderungsantrag und in Folge unserem Gesetzentwurf zu.

Haben Sie vielen Dank.

 

Opfer und Befreier ehren – der 8. Mai muss Gedenktag werden!

10. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 12.03.2015

Rede von MdL Franz Sodann zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6 / 1094 Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr verehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Tag an dem das Unmögliche möglich wurde:
„Das ist der besagte Tag Jungs, er ist angebrochen für alle von Newberryport USA bis Wladiwostok -Sowjetunion“, die sich überschlagende Stimme des amerikanischen Soldaten schrie diese Worte
fast in der Radiosendung des CBS in der Nacht des 8. Mai 1945. „Ja das war der wichtige Tag, der überragende Tag, der Tag des Sieges in Europa. … Das Fest begann schon Ende April in den klei- nen Städten und Dörfern an beiden Ufern der Elbe. Das Herz lenkte den Verstand der amerikani- schen Soldaten, als sie ihren Befehl brachen und die ihnen als Patrouille zugewiesene Fünf-Meilen-Zone verließen auf der Suche nach den Russen.
„Nie im Leben habe ich so viele Menschen geküsst“ erinnert der US Soldat Ben Kasmir „wir tranken auf das Treffen, Gitarren wurden hervorgeholt. Die Russen sangen amerikanische Lieder. Mit uns feierten befreite Insassen eines Zwangsarbeitslagers.“

1945, als am 8.Mai endlich die Waffen schwiegen, war die erschreckende Bilanz 60-70 Millionen tote Menschen. Umgekommen auf den Schlachtfeldern, in Luftschutzbunkern, Arbeitslager, Gas- kammern, verfolgt, ermordet, vertrieben. Unzählige tote Widerstandskämpfer, Sinti und Roma, Kommunisten, Christen, Katholiken, Sozialdemokraten, Homosexuelle, Behinderte. Sechs Millionen Juden sind der Schoa zum Opfer gefallen. Großbritannien verzeichnete 388.000 tote Soldaten und Zivilisten, Frankreich 810.000, die USA 259.000, die Sowjetunion 25 Millionen, davon 16 Millionen Zivilisten, Polen sechs Millionen, die Niederlande 210.000, Italien 410.000, Deutschland/ÖÖsterreich sieben Millionen, 14 Millionen Zwangs-, Fremd-, und Gastarbeiter viele von Ihnen starben. Von 12 Millionen Vertriebenen starben 2,3 Millionen.
Dazu entsetzliche Schicksale, zerstörte und zerrissene Familien. Tote Kinder, Mütter, Väter.

Ein schweres Erbe unserer Vorfahren, welches nicht wieder gut zu machen ist. Keiner erwartet von uns, dass wir auf ewig ein Büßerhemd tragen, doch meine Generation und die folgenden müssen mit dieser Vergangenheit leben, ihr in die Augen schauen um nicht blind für Gegenwart und Zukunft zu sein.

Und doch gestaltet sich der Umgang mit dem historischen Datum in Deutschland bis heute schwierig. In der rechten Szene wird der Tag für Aufmärsche genutzt, die häufig mit der Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes einhergehen und einer faschistischen Mythenbildung dienen. Neonazis Bur- schenschaften und andere konservative Kräfte verbinden den Tag nicht mit dem Gedanken an Be- freiung, sondern mit der deutschen Niederlage und all ihren Folgen: Vertreibung, Besatzung, deut- sche Teilung, Verlust von Heimat. Das alles hätte es jedoch nicht gegeben, wenn es den 1.9.1939 nicht gegeben hätte. Der 8. Mai ist nicht vom 1. September zu trennen. In ihm lagen die Grundlagen des Werdegangs der folgenden Geschichtsschreibung.

Erich Kästner schrieb:

Die Erinnerung ist eine mysteriöse
Macht und bildet die Menschen um.
Wer das, was schön war, vergisst, wird böse. Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm.

Jedoch: ein Teil der deutschen Bevölkerung will sich nicht erinnern. Will nicht vom Faschismus und starker Führung, sondern von der Schande und von der Erinnerung daran befreit sein. Wie aber soll diese Befreiung möglich sein, wenn die Erinnerung erst gar nicht zugelassen wird.

70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges äußert in einer Umfrage jeder zweite Bundesbürger, er wäre
„es leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören“. Der Rassismus der NS-Diktatur richtete seine menschenvernichtende Ideologie gegen viele Gruppen: Arme, Arbeitslose, gleichgeschlechtlich Liebende, behinderte Menschen, Ausländer, Sinti und Roma, politische Gegner des Systems.
Und heute finden wir wieder eben jene Ressentiments.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. (Bertold Brecht)

Und gerade darum sind wir verantwortlich, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit wach zu halten und der Nachwelt aufzuzeigen, wie es damals gewesen ist, wie es dazu kommen konnte, damit künftige Generationen daraus lernen können und begreifen, dass Hass und Gewalt, Hass und Gewalt nach sich ziehen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident,
es ist ein langer Weg, den die Deutschen zurücklegen mussten, um begreifen zu können, dass die deutsche Niederlage ein Tag der Befreiung war.
Der 8. Mai ist noch immer die wichtigste Probe für unsere Fähigkeit und Bereitschaft, sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen, sie anzunehmen.

Ich bitte Sie:
70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation, 45 Jahre nach dem Kniefall Willy Brandts, 30 Jahre nach der Rede von Richard von Weizsäcker, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, 20 Jahre nach der gemeinsamen Aktion der Repräsentanten der europäischen Staaten und der USA in London, Paris, Berlin und Moskau, elf Jahre nach der Bitte der UNO den 8. und 9. Mai gebührend zu begehen!
Alle – über Partei- und Ländergrenzen hinweg sind sich einig über die Bedeutung dieses Tages, diese befreiende Zäsur in der Geschichte, ganz besonders der deutschen Geschichte!

Wir müssen endlich und auch offiziell dazu stehen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass nie wieder solch unermessliches Leiden von unserem Land, von keinem Land ausgeht!

In den zurückliegenden Wochen habe ich vielen die Frage gestellt, welches Bild sie von der Zukunft haben. Erschreckend viele junge Menschen, die in unserer friedlichen Demokratie leben, gehen davon aus, dass sie einen Krieg erleben werden. Wie kommen sie darauf?
Auch sie brauchen den 8. Mai, der eine Erinnerung ermöglicht, die sie, uns und andere schützt. Auch vor dem Hintergrund, dass bald keine Zeitzeugen mehr leben. Ein Tag gegen das Aufblühen rechter Gesinnungen und Kräfte, gegen die Angst vor neuen Kriegen. Ein Tag für die Erinnerung, für Aufklärung, für Geschichtskenntnis, Ursache und Folgen, ein Tag für den Frieden.

Lassen Sie uns bitte ein Zeichen aus und für Sachsen, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend, senden. Stimmen Sie unserem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945 zu.

Falls Sie die Tatsache, dass dieser Gesetzesentwurf, den unsere Partei in ähnlicher Form schon des öfteren eingebracht hat, ausgerechnet von den LINKEN kommt, von Ihrer Zustimmung abhalten sollte, dann bitte ich Sie sich zu fragen: warum keine andere Fraktion in diesem hohen Haus einen solchen Entwurf eingebracht hat, wo wir uns im Grunde doch alle einig sind. Und ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass wir uns keinen ritualisierten Tag sowjetischer Heldenverehrung wünschen.

„Das ist der besagte Tag Jungs, er ist angebrochen für alle von Newberryport USA bis Wladiwostok“

Ich beantrage die Verweisung unseres Gesetzentwurfes in die Ausschüsse Inneres und Hochschule, Medien, Wissenschaft und Kultur.

Haben sie vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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