15/01 Rede zur 4. Landesausstellung

 

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dienstag den 19. April 2011 in diesem Hohen Haus beschließt der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU/FDP Koalition die Durchführung der vierten sächsischen Landesausstellung und diese als einen herausragenden Anziehungspunkt für die Präsentation des sächsischen industriekulturellen Erbes zu konzipieren und dabei einen Schwerpunkt in der Region Chemnitz zu setzen. Es wurde geplant, gesucht, geprüft, geredet und gefunden. Drei Jahre später, am 28. Januar 2014, kam das Regierungskabinett aus CDU und FDP zu folgendem für alle überraschenden Beschluss, als zentralen Ausstellungsort Zwickau und mit ihm den denkmalgeschützten Horch-Hochbau zu benennen. Damit hatte sich die Staatsregierung über den Landtagsbeschluss für die Region Chemnitz und das Votum der Fachleute für ein dezentrales Ausstellungskonzept hinweggesetzt und das Plenum, verzeihen Sie mir den Ausdruck, an der Nase herumgeführt. Begründet wurde dies wie folgt:

„Die Rahmenbedingung in Zwickau haben bei allen Kriterien am deutlichsten überzeugt. Die Gutachter waren einstimmig zu der Auffassung gelangt, „dass der Horch-Hochbau […] am besten geeignet ist, die baulichen, ästhetischen und museologischen Anforderungen zu erfüllen.“ Lange hat diese Überzeugung allerdings nicht gehalten. Schon am 21. Mai 2014 wurden Stimmen aus Zwickau laut, dass der Ausstellungstermin im Jahr 2018 aufgrund eines langwierigen Ausschreibungsverfahrens nicht gehalten werden kann; weder könne der Horch-Hochbau termingerecht fertig gestellt, noch die Kosten für den Umbau von bis zu 15 Mio € eingehalten werden. Vielleicht wäre es auch ratsam gewesen, zwischen dem Beschluss des Landtages und der Benennung von Zwickau seitens des Regierungskabinetts nicht glatte drei Jahre ins Land gehen zu lassen.
Perfekt machte das zeitliche Chaos dann die Aussage von Ex-Ministerin Prof. Dr. Schorlemmer, das Zeitfenster für die Ausstellung bis 2019 zu öffnen.

Ende Oktober dann die nächste Hiobsbotschaft: die Landesausstellung sei insgesamt gefährdet, der Horch-Hochbau stehe aufgrund von Bedenken des Eigentümers über die Nachnutzung des Gebäudes zur Disposition. (Freie Presse vom 30.10.14). Eine Alternative musste her. Es wurde geplant, gesucht, geprüft, geredet und gefunden. Am 21. November verabschieden sich die Zwickauer Stadtoberen vom Horch-Hochbau gänzlich und planen, nach Bestätigung durch den Stadtrat, einen Neubau für die zentrale Ausstellung.

Darauf reagiert Herr Prof. Dr. Helmuth Albrecht von der Bergakademie Freiberg in einem offenen Brief an die Staatsministerin so:
„Die nach und nach bekannt gewordenen Probleme bei der Nutzung des Horch-Hochbaus […] und die nunmehrige Aufgabe diese Standortes zugunsten eines Neubaus widersprechen eklatant den grundlegenden Kriterien für die Vergabe der Landesausstellung. Sie stellen nicht nur einen Affront gegen die zahlreichen Mitbewerber der Stadt Zwickau […] , sondern auch gegen die Auswahlkommission für die Vergabe der Landesausstellung 2018 dar […]“

Sie erinnern sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Landtages:
„Die Rahmenbedingung in Zwickau haben bei allen Kriterien am deutlichsten überzeugt.“

Diese Rahmenbedingungen sind offenkundig nicht mehr gegeben, ohne dass das Parlament darüber unverzüglich/ehrlich informiert worden ist. Aufgrund dieser somit berechtigt anzuzweifelnden und widersprüchlichen Informationslage – von außen – sieht sich unsere Fraktion DIE LINKE veranlasst, den jetzt hier zu behandeln Antrag einzubringen: Wir möchten nicht nur eine umfassende und transparente Information über den Stand der Dinge, wir wollen ein neues Konzept. Der Schaden ist schon groß genug. Das völlige Versagen der Schwarz-gelben Staatsregierung der letzten Legislatur schadet dem Ansehen unseres Landes. Schluss mit dem Hick-Hack, lassen Sie uns endlich Nägel mit Köpfen machen und das rasch.
Wie soll man das alles noch bewerkstelligen, der Ort für die zentrale Ausstellung muss bis Oktober 2017 fertig gestellt sein, um die Ausstellung vernünftig ein- und anzupassen und um den Termin für das Jahr 2018 halten zu können.
Hierzu bedarf es keiner Reparaturen eines gescheiterten Konzeptes, sondern konkreter klarer Vorstellungen und Maßnahmen.
Unseren Antrag zur sofortigen Neuplanung des 4. Sächsischen Landesausstellung stellten wir bereits schon im November des letzten Jahres Ziel war es, die jetzige Staatsregierung unter Druck zu setzen. Und siehe da, es zeigte geringe Wirkung:

Ich freue mich sehr, in einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2015 lesen zu dürfen, dass das SMWK unter Federführung von Frau Ministerin Dr. Stange ein Alternativkonzept prüft. Hier liegt die Betonung auf prüft; und dass die Leitausstellung von 5-7 Begleitausstellungen dezentral an authentischen Orten in Südwestsachsen flankiert werden könnte. Hier liegt die Betonung auf könnte. Das alternative Konzept legt sich immer noch nicht auf einen Ort für die zentrale Ausstellung fest. Wenn ich während meiner freiberuflichen Tätigkeit als Gastspielmanager ein Projekt plante, stand für mich die Inszenierung zwar im Vordergrund, aber niemals, ohne den Ort zu denken. Was nützt mir eine fertige Inszenierung , wenn ich sie nirgends zeigen kann.
Doch zurück zum Alternativkonzept. Es ist äußerst bedauerlich und völlig unverständlich, dass auch in diesem, wieder entgegen den Beschluss des Landtages, kein Schwerpunkt auf die Region Chemnitz, dem Manchester Sachsens, zu erkennen ist.

Acht sächsische Orte haben sich für die Ausrichtung der Landesausstellung als Austragungsorte beworben: Aue, Chemnitz, Freiberg, Glauchau, Oelsnitz/Erzgebirge, Oelsnitz/Vogtland, Plauen, Zwickau. Und alle haben sich mit Recht, Konzept und Hoffnung beworben als bedeutende Stätten des Bergbaus, der Maschinen- und Textilindustrie.

Entschuldigen Sie bitte, Frau Dr. Stange: egal, welche Kommune Ausstellungsort wird, Sie bringen diese Kommunen und Regionen in eine schwierige Situation wenn sie noch länger zögern. Denn zu viel Zeit ist schon vergangen. In ihrer Pressemitteilung heißt es: „Ziel bleibt es, die Ausstellung zur Industriekultur Sachsens möglichst im Jahr 2018 durchzuführen“. Die Betonung liegt auf möglichst. Leider alles vage, nichts Konkretes.

Ein kleiner Vorschlag: Wie wär es denn, um Planungssicherheit zu gewährleisten, dass wir der Ex-Ministerin Frau Dr. Schorlemmer folgen und die die 4. Landesausstellung auf 2019 verlegten. Dafür zögen wir dann die Landesgartenausstellung in Frankenberg auf 2018 vor und hätten damit zumindest in einigen Teilen unseres Landes zum 100. Jahr der Ausrufung der Republik Sachsen (Hermann Fleißner SPD im Zirkus Sarrasani) blühende Landschaften.
Doch im Ernst, ich bitte Sie, planen, suchen, prüfen, reden und finden – es ist höchste Zeit zum Handeln! Nur so gewähren Sie unseren Kommunen Planungssicherheit und versetzen sie in die Lage, eine bemerkenswerte Ausstellung 2018 präsentieren zu können.

Beziehen Sie bei der Neukonzeption bitte auch die Montanregion Erzgebirge und deren Bewerbung bei der UNESCO als Weltkulturerbe mit ein. Verschieben Sie die Ausstellung nicht in das Jahr 2019, wo sie im eigenen Land zur Konkurrenz zur Landesgartenausstellung wird.

Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, für die Menschen die hier leben, für ihre Bildung. Gerade wir in Sachsen können mit Recht stolz auf unser industriekulturelles Erbe sein, daran anknüpfen und mit Phantasie, Freude und Entdeckerlust Innovation vorantreiben. Diese Möglichkeit dürfen wir uns nicht verbauen. Denn wenn ich erfahre und begreife, wie Dinge produziert werden, wie viel Mut, Aufwand, Mühe und Handwerkskunst darin stecken, wertschätze ich das Hergestellte. Ich kaufe bewusster, werfe weniger weg und interessiere mich für die Bedingungen, unter welchen ein Produkt hergestellt wird – in Sachsen und weltweit.

Bringen wir die Ausstellung jetzt auf einen guten Weg. Auf einen Weg, der die bisherige anerkennenswerte Arbeit aller acht Bewerber respektiert, diese einbindet und jetzt endlich handelt. Darum bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Abschließend erlauben Sie mir noch ein kleines Zitat:

„Der Urquell aller technischen Errungenschaften ist die Neugier und der Spieltrieb des bastelnden und grübelnden Forschers und nicht minder die konstruktive Phantasie des technischen Erfinders…
Sollten sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben, als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.“

Dies erkannte Albert Einstein 1930. Vielen Dank.

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