16/12 Rede Haushalt 2017/18 – Kulturraumfinanzierung

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

Herr Präsident, ich würde unserer Anträge zu den Titeln 63360 und 63760 gleich gemeinsam einbringen, wenn dies die Geschäftsordnung zulässt.

0,09% des Gesamthaushaltes mehr für die Kulturräume. Das fordern wir mit den Ihnen vorliegenden Anträgen der Fraktion DIE LINKE. 0,09%, die die Kulturräume endlich in die Lage versetzen könnten, nicht permanent über Strukturmaßnahmen nachdenken zu müssen, welche schlussendlich in Streichungen von Sparten und Schließungen einzelner Institutionen mündet, sie endlich einmal Luft holen lässt und auch Neues ermöglichen.

Noch immer haben wir das Problem der Haustarifverträge an den Theatern und Orchestern im ländlichen Raum. Das Auslaufen dieser wird uns alsbald auf die Füße fallen, deswegen müssen wir heute schon gegensteuern. Noch immer arbeiten Kunst uns Kulturschaffende bis zu 35% unter Flächentarif, noch immer arbeiten die Lehrkräfte an den Musikschulen, die Angestellten in den Museen, soziokulturellen Zentren, Bibliotheken und weiteren durch die Kulturräume geförderten Einrichtungen teils in prekären Arbeitsverhältnissen. Sind die Kulturschaffenden im öffentlichen Dienst dieses Landes also Bedienstete 2. Klasse?

Zwei Drittel der Theater und Orchester in diesem Land sind nicht auskömmlich finanziert. Um allein hier eine tarifgerechte Bezahlung zu gewährleisten, bedarf es 12 Mio.€. Es sind die Beschäftigten, die mit ihrem regelmäßigen Lohnverzicht die reiche Kulturlandschaft, auf welche man mit stolz geschwellter Brust schaut und sagt: „ sehet da“, mit am Leben halten. Wir befinden uns in einer qualitativen Abwärtsspirale: je weniger Lohn, desto mehr Freizeit, je mehr Freizeit, desto weniger Veranstaltungen, je weniger Veranstaltungen desto weniger Besucher, desto weniger Leumund in der Politik, ergo die Frage: „Braucht es noch soviel Kultureinrichtungen?“ Und schon wird abgewickelt. Vielleicht ist dies ja auch gewollt, nur es dauert halt etwas länger, ihnen vielleicht zu lang, denn die Bereitschaft zur Selbstausbeutung ist in diesem Berufsfeld ziemlich hoch. Damit haben Sie wohl nicht gerechnet.

Und nein, wir sprechen hier nicht von der Automobil-, der chemischen-, oder Dienstleistungsindustrie, welche sich neu erfinden und durch technischen Fortschritt und Ökonomisierung die Personalkosten drücken kann.

Wir sprechen von der Kunst und Kultur in diesem Land, in der 80% der Kosten Personalkosten sind. Die Einrichtungen haben bisher alles unternommen von Fusionen über Stellenabbau, Outsourcing etc. Mehrkosten wurden auch durch die Kommunen aufgefangen. Nun ist die Politik gefragt, nun sind die Koalition und die Regierung gefragt. Man nennt es auch politische Willensbildung. 0,09% wären solch eine Willensbekundung, 0,09% entsprechen 17 Mio.€, denn ihre nun eingestellten 3 Mio.€ reichen für die Lösung eben genannter Probleme bei weitem nicht aus.

Fordern Sie nicht immer mehr Leistung von den Kommunen, sondern ermöglichen Sie und setzen Sie sie in den Stand ihre Pflichtaufgaben auch leisten zu können. Die Kommunalzuweisungen des Freistaates sanken von 36,3 Prozent im Jahre 2009 auf 32,5 Prozent im vergangenen Jahr.

Und ich kann ihnen versprechen, sollten Sie sich entschließen, unseren Anträgen zu folgen und 20 Mio.€ für die Kulturräume mehr zur Verfügung zu stellen, dann würden die Kulturräume nach den zahlreichen Gesprächen, welche ich geführt habe, Himmel und Hölle in Bewegung setzen um diese Gelder auch gegen zu finanzieren.

Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie endlich ein deutliches Zeichen, dass Sie Kunst und Kultur in Sachsen wirklich wollen.