16/02 Rede zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Sehr verehrter Herr Präsident,

ich kann es heute relativ kurz machen. Wie bereits in meiner Pressemitteilung im November letzten Jahres erklärt, begrüßt die LINKE den Antrag von CDU und SPD zum Thema „Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche“. Einen ganz ähnlich lautenden Antrag hatten wir schließlich einen Monat vorher selbst eingebracht. Schön, dass Sie diesen offensichtlich als Vorlage für Ihren parlamentarischen Vorstoß nutzen und wir Ihnen damit aus der Opposition heraus behilflich sein konnten.

Die Antragspunkte 1, 2 und 4 finden sich auch in unserem Antrag. DIE LINKE fordert wie die Koalition:

  • die Errichtung eines sächsischen Kompetenzzentrums,
  • die Erweiterung des bislang auf technologische Neuerungen begrenzten Innovationsverständnisses und
  • die Vorlage eines „Zweiten Kulturwirtschaftsberichts für den Freistaat Sachsen 2016“.

Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die KKW halten wir für evident. Das Interesse der Landesregierung daran war bisher gering. Dass sich das geändert hat, ist erfreulich und wahrscheinlich dem Zusammenschluss der drei Vereine „Kreatives Leipzig“, „Wir gestalten Dresden“ und „Kreatives Chemnitz“ zum „Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu verdanken. Wir wünschen viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit. Drei wichtige Aufgaben hat das Kompetenzzentrum unserer Auffassung nach zu lösen:

Erstens brauchen wir eine praxisnahe wirtschaftliche Professionalisierung der Akteurinnen und Akteure.

Zweitens müssen die bestehenden Förderstrukturen den tatsächlichen Bedürfnissen von Freiberuflern und Kleinstunternehmern entgegenkommen.

Drittens muss die Vernetzung innerhalb der Branchen sowie branchenübergreifend stärker als bisher gefördert und der Dialog der Politik mit den Netzwerken in der KKW verbessert werden.

Für den Zweiten Kulturwirtschaftsbericht haben wir der Landesregierung in unserem Antrag einen Termin spätestens bis zum 30. September 2016 gesetzt. Aus der Antwort des SMWA auf den späteren Antrag der Koalitionäre geht hervor, dass in diesem Halbjahr erst die Leistungsbeschreibung für die Vergabe des Berichts fertig gestellt werden soll. Das erscheint uns zu spät. Allerdings: Wenn sie sich schon so viel Zeit nehmen, dann nutzen Sie sie doch, indem Sie unsere weitergehenden Überlegungen mit aufnehmen. Unser Antrag enthält vier wesentliche Anregungen mehr: Außer den bereits angesprochenen Maßnahmen halten wir für erforderlich:

  • die Schaffung einer Koordinierungsstelle beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
  • die Aufhebung der Begrenzung vorhandener Förderinstrumente auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und die Aufnahme weiterer Branchen sowie der freien Kulturszene in die Mikrodarlehensförderung und
  • die Erfassung der Umwegrentabilität der freischaffenden Kulturszene und der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Außerdem forderten wir auch die Betrachtung der Unternehmen und Kulturschaffenden, die weniger als 17.500 € im Jahr erwirtschaften. Lässt man diese außer Acht, verfälscht man doch bewusst das Ergebnis. Mit dem neuen Bericht haben wir und Sie jetzt die Chance, wahre Fakten als Grundlage für weiteres sinnvolles Handeln zu erfahren.

Wenn Sachsen immer wieder als reiches Kulturland bezeichnet wird, ist ja nicht der wirtschaftliche Reichtum der Kultureinrichtungen und Akteure gemeint, sondern die Vielfalt der Angebote. Zu dieser reichen Vielfalt tragen viele bei, die davon allerdings nicht leben können. Bezieht man diese mit ein, wäre das wirtschaftliche Zahlenbild dann wahrscheinlich zwar nicht rosig, aber realistisch.

Und parallel dazu haben diejenigen, die davon nicht leben können und es trotz der Unwirtschaftlichkeit nun einmal nicht lassen können, insgesamt Anteil an der Umwegrentabilität vieler Einrichtungen und Angebote. Da ist der Wirtschaftsfaktor, den Sie auch mit ins Kalkül ziehen müssen.

Wenn das im Bericht berücksichtigt wird, ergibt sich am Ende womöglich „trotz“ Betrachtung in Anführungsstrichen unwirtschaftlicher Institutionen und Akteure kein Minus, kein Verlust. Dafür aber ein realistisches Bild, das sogar wahr ist.

Und das wäre doch eine Basis, aus der man vernünftige Schlüsse ziehen und umsetzen kann.

Natürlich ist das ein erhöhter Aufwand, denn der neueste sächsische Bericht von 2008 erwähnt: „… das große Potenzial an geringfügig Tätigen oder mehrfach beschäftigten {…} kann derzeit auf Basis der amtlichen Statistik nicht angemessen ermittelt werden.“ Dann frage ich mich, woher der BUND für seine Erhebungen im jährlichen Monitoring die Zahlen hat. Zumindest kann ich dort nicht feststellen, dass Sachsen außen vorgelassen wurde.

Unser Antrag „Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken“ ist also konsequenter als der von CDU und SPD.

Aus relativ kurzer Erfahrung habe ich jedoch folgendes gelernt: Die Koalitionäre haben nicht jede unserer Forderungen übernommen, weil sie den Antrag der LINKEN, wenn er zur Behandlung ansteht, ohnehin ablehnen.

Das verdeutlicht mir einmal mehr die Absurdität des ungeschriebenen Brauchs der Regierungsfraktionen in diesem Parlament, Anträge der Opposition abzulehnen, auch bei noch so großer inhaltlicher Übereinstimmung.

Eine letzte Bemerkung gestatten Sie mir noch.

Ich hoffe, es als günstiges Omen für eine zukünftige Zusammenarbeit beider Ministerien deuten zu dürfen, dass es auf unseren Antrag eine Stellungnahme von Staatsminister Martin Dulig gab UND auf den Antrag von CDU und SPD Frau Staatsministerin Dr. Eva Maria Stange in Vertretung antwortete. Das heißt:

es gibt viele Schnittmengen, außerdem verstärkt es doch die Kräfte für das gemeinsame Vorgehen. Keiner möchte es am Ende Staatsminister Georg Unland zumuten, dass er alles richten muss.

Wie ich eingangs meiner Rede schon sagte, DIE LINKE begrüßt den Antrag, die KKW in Sachsen voranzubringen. Daher können wir auch zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.