15/16 Reden zum Haushalt

Grundsatzrede zum Einzelplan 12

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als ich das erste Mal den Koalitionsvertrag in Händen hielt und ihn zu lesen begann war ich erstaunt, geradezu verblüfft, stand schon in der Präambel als prioritäre Maßnahme die Erhöhung der Kulturraummittel und dann noch an erster Stelle die Kultur. Ich dachte mir: kann hier tatsächlich ein Zugewinn an Einsicht vonstatten gegangen sein? Kultur nicht wie immer als weichen Standortfaktor, der er bei Leibe nicht ist, sondern als knallharten zu begreifen? als einen identitätsstiftenden, wirtschaftsbindenden und ermöglichenden?

Im Geiste sah ich schon eine angemessene Anpassung der Kulturraummittel, träumte vom Ausstieg aus den Haustarifverträgen, dem Erhalt der Bibliotheken, soziokulturellen Zentren, der Museen, von Raum für neue Projekte, Erleichterung der Erreichbarkeit von Kultur im ländlichen Raum, dem inklusiven Ausbau unserer kulturellen Stätten, all das blitzte vor meinen Augen auf. Doch die Wirklichkeit holte mich beim Lesen des Haushaltsentwurfes wieder ein und zeichnete ein noch trüberes Bild als noch von Exministerin Frau Dr. Schorlemmer prophezeit und vom Kultursenat gefordert. Statt der von allen Seiten erhofften 10 Millionen € Aufwuchs für die Kulturräume stand da nun eine 5 vor der Million. Also nichts mit einer gerechten Bezahlung der Angestellten, zum Beispiel der Mitglieder der beiden Orchester im Kulturraum Leipziger Land, welche seit 1996 immer für das gleiche Geld arbeiten, sicher durch den Freizeitausgleich keinen Mangel an selbiger haben, jedoch auch nur mit 58,8 % des normalen Tarifes vergolten werden. Sollte es bei 5 Millionen Aufwuchs bleiben, kämen in diesem Kulturraum gerade einmal 200.000 € davon an, sicher eine nicht zu marginalisierende Summe, aber wollten wir wirklich die Orchester nach Tarif bezahlen, fehlen 1,5 Mio. €. Im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien kommen von den 5. Mio ca. 700.000 € an, klingt gut, damit können die Tarifsteigerungen am Bautzner Theater abgefangen werden. Wollte man aber zugleich am Theater Görlitz – Zittau raus aus dem Haustarifvertrag, fehlen 1,6 Mio. €., um nur zwei Beispiele zu nennen. Also gibt es wieder die Überlegungen von Zusammenlegung, Schließung von Sparten, Abbau, maximal Erhalt statt Ermöglichung. Seit 2005 haben die Kulturräume keinen Zuwachs erhalten, die Inflation, die Tarifsteigerungen (für die, die noch einen haben), die Betriebskostenzuwächse (abgewälzt auf die Kommunen, Einrichtungen und Mitarbeiter) haben jedoch nicht stillgestanden. Summa summarum verpuffen die nun eingestellten 5 Mio. € in den Kostensteigerungen der letzten zehn Jahre. Sie sind noch nicht einmal ein kleines Aufatmen vor dem nächsten Asthmaanfall. Wissen Sie was ein Tänzer in Görlitz verdient: 1.650,00 €, ja das wäre die Summe ohne Haustarifvertrag, mit Haustarifvertrag kommt er auf die stolze Summe von 1.320,00 brutto, 1.320,00 € können sie sich das vorstellen. Was ist mit den anderen Kulturschaffenden und Mitarbeiter die nicht nach Tarif bezahlt werden, den Freischaffenden, den Lehrkräften mit Honorarverträgen, den Minijobbern Museen arbeiten zunehmend mit 400-Euro-Kräften, um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Das Ehrenamt nimmt gewaltige Ausmaße an, auch in der Soziokultur. Sie alle arbeiten für die Gemeinschaft, doch für all jene heißt das Ziel im Alter: Grundsicherung. Und wir werden in diesem Haus über die Erhöhung Aufwandspauschale um 1.000,00 € und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 für langgediente Landtagsabgeordnete debattieren. Wie wollen sie denn so etwas noch kommunizieren?

Der Spardruck verhindert Kreativität, Begeisterung, Innovation. Integration und Vielfalt. Dabei geht es nicht nur um die Akteure, sondern viel mehr noch um die, denen das zugute kommen soll, die gesamte Gesellschaft.

Mit 5 Mio. € bleibt kein Raum für neue künstlerische Initiativen oder eine ausreichende Projektförderung. Ach ja richtig, für die haben wir ja die Sächsische Kulturstiftung, aber auch hier gibt es keinen realen Aufwuchs im HH, die eingestellten Mehrsummen sind alle schon gebunden in Form der Überführung der Koordinierungsstelle Industriekultur vom SMWK oder im Förderprogramm zum internationalen kulturellen Dialog.

Nun haben sie sich ja durchgerungen, die Kulturräume pekuniär doch noch aufzuwerten und Mittel für Investitionen und Strukturfördermaßnahmen eingestellt. Ein Ansinnen, welchem wir uns gar nicht verschließen, doch sei die Frage gestattet, was mit den Geldern passieren soll, denn für einen flächendeckend inklusiven Ausbau der Kultureinrichtungen werden sie jawohl nicht reichen, stattdessen hätte man diesen Betrag doch auch einfach den Kulturräumen und ihren Gremien zur Verfügung stellen können und ihnen vertrauen.

Ja wir hier in Sachsen haben ein einmaliges Kulturraumgesetz, aber dann stehen sie auch dazu, statten sie die Kulturräume so aus das sie Ihre Arbeit vernünftig machen können und immer noch Raum für NEUES bleibt, geben sie den Mitarbeitern der Museen, Musikschulen, soziokulturellen Zentren, Bibliotheken, Theatern und Orchestern Luft zum Atmen, denn sie baden die Fehlleistungen der Staatsregierung seit Jahren aus.

Vielen Dank.

 

Antrag zur Erhöhung der Kulturraum-Gelder

Sehr verehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich würde gern gleich den Änderungsantrag in der Drucksache 6/…… einbringen, da es sich hierbei um den gleichen Gegenstand handelt, wenn es das Verfahren zulässt.

Der Freistaat Sachen ist ein der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat. Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt ist dem gesamten Volk zu ermöglichen.

Ich bin in meiner einführenden Rede schon dezidiert auf die Unzulänglichkeiten in der Kulturraumfinanzierung durch den Freistaat Sachsen eingegangen. Möchte aber noch ein Beispiel an dieser Stelle bringen: den ländlichen Kulturräumen mit 69% der Bevölkerung Sachsens, stehen zur Finanzierung ihrer Orchester, Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen und soziokulturellen Zentren rund 65 Mio. € zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen aus den Mitteln der Kulturräume, der Kulturraumumlage und dem Sitzgemeindeanteil, ausgenommen sind die freiwilligen Leistungen der einzelnen Kommunen und Städte. Für die beiden Staatsbetriebe in Dresden, also die Semperoper und das Staatsschauspiel ist der Freistaat bereit jährlich 68,1 Mio. € auszugeben, Tendenz steigend, da dieser Betrag immer an die Bedarfe angepasst wurde und wird. Seit 2005 wurden die Mittel für das Kulturraumgesetz nicht angepasst, mit der geplanten Erhöhung von 5 Mio. € bedeutet dies eine Anpassung der Mittel im Schnitt von 0,58% p.a. bis heute. Verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich möchte keine Kultureinrichtungen gegeneinander ausgespielt wissen, aber hier drängt sich dem kulturgeneigtem Einwohner doch die Frage auf: Wollen wir weiter eine Kulturpolitik der Leuchttürme betreiben oder auch die Kulturpolitik in der Breite ermöglichen und fördern. Was für ein Kulturland wollen wir eigentlich sein.

Auf der einen Seite wollen wir mehr Einwanderung, weil uns die demographische Entwicklung dazu zwingt, auf der anderen Seite kommen wir nicht umhin, da die Krisenherde dieser Welt zunehmen. Wenn wir nun aber all das was Integration fördert, die Kunst und Kultur, sich zunehmend selbst überlassen, nur noch erhalten, nichts Neues ermöglichen, halte ich diesen Weg für ein ziemlich verwegenes Spiel mit der Zukunft des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Bei unseren beiden Anträgen handelt es sich um nicht mehr aber auch um nicht weniger als um die Erhöhung der Kulturraummittel um 10 Mio. € wie im Vorfeld vom Kultursenat gefordert und von Ex-Ministerin Frau Dr. Schorlemmer versprochen und erneut im letzten Evaluationspapier vom 17. April des SMWK plausibilisiert. Um der Kultur in der Fläche unseres reichen Landes willen stimmen sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

 

Antrag zur Förderung von Musikschulen

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist anerkennenswert, dass sie den Fehler gefunden und behoben haben, das Programm „Jedem Kind sein Instrument“ nun voll ausfinanziert werden soll und so nicht zu Lasten der Musikschulen geht. Wir alle jedoch sollten uns auch darüber freuen, dass so viele Kinder und Jugendliche in unserem Land ein Instrument lernen möchte und dafür eine Musikschule in ihrer Nähe aufsuchen. 50.000 Schüler waren es im Jahr 2014 und damit 13.000 Schüler mehr als im Jahr 2002, wie ich finde: eine erstaunliche Steigerung. Leider konnten die Zuwendungen an die Musikschulen da nicht mithalten. Seit 2002 erhalten sie nahezu konstant die gleiche Summe von 5 Mio. €. Steigerungen der Nebenkosten, Versicherungen, der allgemeinen Inflation mussten von den Musikschulen und den Kommunen abgefedert werden und gingen meistens zu Lasten des Personalbudgets. Ausscheidende Musiklehrer werden durch freie minderbezahlte Lehrkräfte ersetzt. Nun klopfen sie sich von der CDU/SPD Koalition auf die Schulter und sind Stolz neben der Ausfinanzierung von „JEKI“ den Musikschulen im Jahr 2015 zusätzlich 100.000 € und im Jahr 2016 150.000 € zu gewähren. Ich kann da Ihren Stolz nicht ganz nachvollziehen. Die Jahresteuerungsrate in Sachsen belief sich in den letzten 13 Jahren im Schnitt auf 1,5%, mit ihren mehr eingestellten Summen kommen sie auf einen Ausgleich von 0,15% per anumm für diesen Zeitraum. Logisch wäre das Zehnfache und auch angebracht. Ganz so weit wollen wir gar nicht gehen, da wir auch um die haushalterischen Zwänge wissen, halten aber einen Aufwuchs 575.000 zusätzlich zu den Ausgaben für „JEKI“ für angemessen. Auch im Hinblick auf die seit Mitte der 90iger Jahre angestrebte 15%ige Personalkostenförderung durch den Freistaat Sachsen, von welcher man mittlerweile meilenweit entfernt ist – die durchschnittliche Förderung liegt derzeit zwischen 9 und 10% – bitte ich sie, stimmen sie unserem Antrag zu und fördern sie die Musikschulen wie von unserer Fraktion beantragt mit jährlich 6 Millionen €.

Vielen Dank.

Trackback: http://franzsodann.soziales-sachsen.de/reden/reden-zum-haushalt-201516/trackback/

Kommentare: Keine Kommentare

Kommentare

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.